Die Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung, entschied das BVerfG mit…

Am 01.07.2008 wird das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (kurz:  Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in Kraft treten. Mit…

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Beamter und seine Familienangehörigen einen Anspruch auf Bewilligung weiterer…

Das Bundessozialgericht hat zum Honorar für die Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers bei einem Vermittlungsgutschein…

Das Bundessozialgericht hat zur Kostenübernahme für die Fahrten im Zusammenhang mit dem Rehabilitationssport entschieden.

Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit…

Versicherte können bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen, sofern diesem…

Das Bundessozialgericht hat zum Existenzminimum entschieden.

Der Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer.