Die Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und die Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß.
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Teilnahme an einer sog. Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen…
Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu…
Aus § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II folgt lediglich ein Anspruch des Teilnehmers an einer Maßnahme auf eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen.
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten vollumfänglich erstattet.
Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen.
Das Hessische Landessozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht ein Hartz IV-Verfahren vorgelegt.
Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens.
Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der…
Seite 90 von 132
