Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das…

Das OLG Oldenburg hat in einer Arzthaftungssache festgestellt, dass ein Behandlungsfehler bei der Geburt zu einem Hirnschaden eines Kindes geführt hat…

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Regelfall keinen Mehrbedarf für FFP2-Masken geltend machen. Das hat das Landessozialgericht NRW…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Trotz der Möglichkeit…

Der neue ab 2017 geltende Versicherungspflichttatbestand nach § 26 Abs. 2b SGB III soll lediglich eine schon bestehende Anbindung an die…

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren…

Wenn Selbständige vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem SGB II-Verfahren entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der…

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das BAG…

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften bzw. Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet die Vermutung nach § 22…