Das Bundesverfassungsgericht hat über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reisevertragsrechtliche Ausschlussfrist auch von dem Sozialversicherungsträger eingehalten werden…
Eine Unfallrente ist erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger…
Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat seinen Umsetzungsbericht vorgelegt.
Das Bundessozialgericht hat zum Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Soziahilfeträger bei Notfallbehandlung eines…
Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht…
Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn kürzt nicht den Anspruch auf Sozialhilfe.
Das VG Aachen hat zur Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld um 25% bei der Betreuung eines durch einen Brand schwer verletzten Kindes…
Die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von…
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