Der Bundesrat hat am 27.11.2009 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2010 zugestimmt.

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit (BK) anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen…

Entscheidungsbesprechung: Für Rechtsanwälte stellt sich in der sozialgerichtlichen Praxis häufig die Frage der Bewilligung von PKH.…

Ein effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend…

Die Regierungsparteien haben im neuen Koalitionsvertrag im Kapitel zu Ehe, Familie und Kindern auch Regelungen zu der Weiterentwicklung des…

Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein.

Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile…

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu…

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch…

Zwei Therapeuten, die sich in den 80er Jahren in dem Therapieverfahren "Gesprächspsycho­therapie" weitergebildet haben, sind vor dem…