Sozialrecht

Arbeitgeber dürfen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anordnen, wenn damit geltende…

Mehr erfahren

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann die fristlose…

Mehr erfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…

Mehr erfahren

Leiharbeitnehmer haben den gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung wie andere vergleichbare Beschäftigte. Das hat der EuGH entschieden. Demnach darf…

Mehr erfahren

Für eine Klage auf Überstundenvergütung müssen Arbeitnehmer darlegen, dass sie Überstunden geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu…

Mehr erfahren

Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich…

Mehr erfahren

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu vermeiden, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend.…

Mehr erfahren

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Schriftform im Sinne des § 126 BGB erfordert eine…

Mehr erfahren

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Meldepflicht beim Krankengeldanspruch nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Folgebescheinigungen allein…

Mehr erfahren

Auch Arbeitsstellenbewerber können gesetzlich unfallversichert sein. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Sturz einer Bewerberin bei…

Mehr erfahren