Ein französischer Staatsbürger hat selbst dann Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck…

Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der…

Die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Auf­enthaltserlaubnissen sind teilweise verfassungsrechtlich bedenklich.

Wer umzieht, ohne dies der Behörde zu melden, verliert seinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.

Erwachsene Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Rollstuhlbike („Speedy-bike“) oder einen…

Das Bundessozialgericht hat zur Verhängung einer Sperrzeit von drei Wochen wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach…

Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter be­stimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld…

Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte…

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" ist ohne Erfolg geblieben.