Beim Bezug von Grundsicherungsleistungen wird Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen zugerechnet, wenn das Kindergeld von der…

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist eine „Sozialauswahl“ durchzuführen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des…

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen…

Eine Corona-Infektion kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um eine allgemeine Gefahr…

Wenn eine Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel verfügt, so greift auch für ihr Kind die…

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltspflichtiger leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollweisenrente bei Tod…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum…

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen…

Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat das…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung der…