Obliegenheitsverletzungen können nach einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft nur zu Lasten von SGB II-Leistungsbeziehern gehen, wenn sie ihnen auch…

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann in elektronischer Form nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder per De-Mail eingelegt…

Ehrenamtliche Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens können auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn sie für eine Kita-Veranstaltung auf…

Der BGH hat eine AGB-Klausel in Riester-Verträgen zu Abschluss- und Vermittlungskosten gekippt. Demnach ist die Regelung einer Sparkasse in…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Höhe der festgesetzten Versorgungsbezüge…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Rentnerin und Heimbewohnerin stattgeben, die sich als gesetzlich Krankenversicherte…

Ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung mit einer Vielzahl vorformulierter…

Der BGH hat entschieden, dass privat Krankenversicherte einen Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen ihrer Versicherung haben können, wenn…

Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil den jahrelangen Streit über die Zusatzversorgung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geklärt. Die…

Ansprüche auf Hinterbliebenenrente verjähren nach vier Jahren. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist nicht rechtsmissbräuchlich, soweit der…