Auch mit dem Jahreswechsel 2015/2016 greifen wieder zahlreiche Änderungen im Bereich „Arbeit & Soziales“. Während bei Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld…

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens im Sinne des Sozialhilferechts (§…

Ein EU-Bürger, der nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe…

Bestehen keine tarifvertraglichen Regelungen, haben Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen…

Das Bundessozialgericht hat konkretisiert, in welchen Fällen Bürger aus EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“)…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen nicht zwingend zu…

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge…

Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen, können von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Der EuGH hat…

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab…

Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist, muss der Arbeitgeber…