Das Bundessozialgericht hat konkretisiert, in welchen Fällen Bürger aus EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“)…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen nicht zwingend zu…

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge…

Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen, können von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Der EuGH hat…

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab…

Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist, muss der Arbeitgeber…

Wenn das Jugendamt Kinder oder Jugendliche in Heimen oder bei Pflegeeltern unterbringt, sind die leiblichen Eltern grundsätzlich verpflichtet, sich an…

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein Abgeltungsanspruch des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs.…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse im Einzelfall die…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Derzeit sei nicht absehbar,…