Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für teilweise unwirksam erklärt. Nach einer dort geltenden Regelung…

Wenn ein Ehepartner, der Trennungsunterhalt beansprucht, während des ehelichen Zusammenlebens weitgehend erwerbstätig war, kann er bereits mit der…

Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) greifen auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - allerdings nur im Rahmen von…

Die Kürzung des Pflegegelds setzt voraus, dass die Pflegeperson, die mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt ist, in der Lage ist,…

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern anbieten, nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen, auch wenn die Anzahl…

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das…

Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs ist durch das legitime Ziel der Berechenbarkeit und…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine…

EU-Staaten dürfen eine Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der…

Bietet ein Arbeitgeber ein Konzept an, mit dem älteren Mitarbeiter die Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer…