Entspricht die Entscheidung eines Arbeitgebers über die Zahlung eines vertraglich vereinbarten Bonus nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich…

Die Übertragung von Rentenanwartschaften im Zuge eines Scheidungsverfahrens ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich…

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss in der Regel einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Dass andere Bewerber ersichtlich…

Muss ein Hartz IV-Empfänger einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen? Das Sozialgericht Mainz hat dies in einem Urteil bejaht. Zwar kann grundsätzlich…

Ein Streik, dessen Ziel auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er…

Wenn Familienangehörige in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kann bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen…

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten…

Welche Grundsätze gelten nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei der Höhe, Auslegung und „zeitratierlichen“ Kürzung der…

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten…

EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in…