Wenn Mehrleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu einer Witwen- und Halbwaisenrente gewährt werden, dürfen diese nicht die…

Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns stellen familiäre Gefälligkeiten dar, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten…

Ein selbstständiger Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im…

Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, kann Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben. Nach § 97a SGB VI wird das…

Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente…

Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr gelten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Das…

Wenn Eltern zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen werden, können sie ggf. die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach…

Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die…

Mit dem neuen Jahr treten in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege diverse gesetzliche Änderungen in Kraft. So werden etwa der…