Sozialrecht

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog.…

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Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in…

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei…

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Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist…

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Bei ALG-II-Leistungen bleibt nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts NRW eine sog. 100 %-Sanktion möglich. Beim Bundesverfassungsgericht…

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Das Sozialgericht Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die…

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Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, wird das Verbot der…

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Ein ehemaliger Anwalt hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf eine unbefristete…

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Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ absolviert und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies das…

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine…

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