Sozialrecht

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten. Das ist etwa der…

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vorgesehenen Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind.…

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Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss eine Studentin, die keine Berufsausbildungsförderung oder andere Sozialleistungen erhält und kein verwertbares…

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Das LAG Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer mittlerweile 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos…

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, die vergütungspflichtige Arbeitstage festlegt und darauf abzielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen,…

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Versicherte haben Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der…

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Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Wissenschaftliche Erkenntnisse dafür, dass…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem…

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Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog.…

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Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in…

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