Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit zwei Beschlüssen die Corona-Sonderregelungen des Sozialschutzpakets näher geklärt. Hartz-IV-Empfänger können…

Wann liegt ein Dienstverhältnis vor, das jederzeit gekündigt werden kann? Der BGH hat die Regeln für die Kündigung und Schadensersatzansprüche bei…

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente nach einer Betriebsvereinbarung und die Überprüfung der Ablösung…

Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der…

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der…

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Das gilt allerdings nicht rund um die Uhr. Die konkrete Tätigkeit auf einer…

Arbeitnehmer sind nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen („Minutien“)…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Arbeitnehmerin, die in einer häuslichen „24-Stunden-Pflege“ eingesetzt worden war, eine zusätzlichen Vergütung…

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des…

Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf „Gemeindekinder“ beschränken. Das hat das…