Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. Auch bei einer starken Dachneigung trifft den Hauseigentümer regelmäßig keine darüberhinausgehende Sicherungspflicht. Den Schaden an seinem am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug muss der Kläger nach einem Urteil des Amtsgerichts München nun selber tragen.
Darum geht es
Am 28.01.2013 stellte der Kläger aus der Maxvorstadt in München seinen PKW ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Jungwirthstraße in München ab. Gegen 15 Uhr ging von dem Haus, vor dem der Kläger geparkt hatte, eine Schneelawine vom Dach ab, obwohl auf dem Dach ein Schneefanggitter angebracht war. Die Schneelawine traf direkt den PKW Kia Rio des Klägers.
Dadurch wurden die Kofferraumabdeckung und die Heckscheibe stark beschädigt. Der PKW war im Mai 2003 zugelassen worden und hatte einen Wiederbeschaffungswert von 3.000 €. Nach dem Unfall ließ der Kläger von einem Sachverständigen ein Unfallgutachten erstellen. Der Gutachter stellte fest, dass das Fahrzeug nur noch 750 € wert war, also wirtschaftlicher Totalschaden entstanden war.
Der PKW-Halter verlangt nun von der Hauseigentümerin den Schaden für den PKW in Höhe von 2.250 € ersetzt, also die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert, und die Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 415 €.
Der PKW-Halter ist der Meinung, dass die Hauseigentümerin trotz des Schneefanggitters auf dem Dach ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das Dach des Gebäudes habe ein extrem starkes Gefälle mit über 60 Grad. Wegen der starken Dachneigung könne das Schneefanggitter nur eingeschränkt seine Funktion erfüllen. Die Eigentümerin habe damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse seinen Schaden ersetzen.
Die Hauseigentümerin weigert sich zu zahlen. Sie ist der Meinung, dass sie mit dem Anbringen der Schneefanggitter ihre Verkehrssicherungspflicht erfüllt hat. Der Kläger erhob Klage zum Amtsgericht München gegen die Hauseigentümerin.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die zuständige Richterin am Amtsgericht München wies die Klage in vollem Umfang ab, so dass der PKW Halter auf seinem Schaden sitzen bleibt.
Das Gericht stellt fest, dass die Hauseigentümerin mit dem Anbringen der Schneefanggitter ihrer Verkehrssicherungspflicht in ausreichendem Maß nachgekommen ist.
Grundsätzlich habe im Fall von Dachlawinen jeder selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen, folglich müsse auch der PKW-Halter seinen PKW an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen. Erst im Fall von konkreten Gefahren ist der Hauseigentümer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Dritte vor
Schäden zu schützen.
Je nach Einzelfall könne es auf die allgemeine Schneelage vor Ort, die Neigung des Daches, die örtlichen Gepflogenheiten und die konkrete Witterungslage ankommen.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht konkrete Umstände, die zusätzliche Maßnahmen erforderlich machen könnten, nicht festgestellt.
Insbesondere sei auch das Aufstellen von Warnschildern nicht erforderlich gewesen. Das Aufstellen von Warnschildern sei nicht durch gesetzliche Vorschriften geregelt. Weder die Bayerische Bauordnung enthalte eine Regelung zum Schutz vor Dachlawinen, noch gebe es eine entsprechende Verordnung der Stadt München.
Das Gericht stellt weiter fest: Eine Pflicht zur Aufstellung von Warnschildern erübrigt sich auch dadurch, dass der Geschädigte als Ortsansässiger ohnehin mit der Gefahr von Dachlawinen -unabhängig von der Schräge des Daches- vertraut ist und es somit keiner zusätzlichen Warnung bedarf.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Amtsgericht München, Urt. v. 11.03.2014 - 274 C 32118/13
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung v. 24.10.2014