Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag eines algerischen Staatsangehörigen abgelehnt, der seine Abschiebung verhindern will.
Der Antragsteller war im Jahre 1995 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte unter Vorgabe einer falschen Identität seine Anerkennung als Flüchtling erwirkt. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen wurde seine wahre Identität bekannt und seine Flüchtlingseigenschaft widerrufen.
Mit dem bei Gericht gestellten Antrag auf Abschiebungsschutz hat sich der Antragsteller darauf berufen, seiner Abschiebung stehe der Schutz der Familie aus Art. 6 GG entgegen, weil er Vater zweier deutscher Kinder sei.
Die 8. Kammer des VG Düsseldorf hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Schutz der Familie vorliegend hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurückstehen müsse, weil von dem Antragsteller, der noch kürzlich bekundet habe, nur die göttliche Autorität und die Regeln des Koran, nicht aber die hier geltenden Gesetze anzuerkennen, weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Nach der im Juli 2009 anstehenden Haftentlassung müsse wegen schlechter Sozial- und Wirtschaftsprognose damit gerechnet werden, dass der Antragsteller erneut - gegebenenfalls einschlägig - straffällig werde.
Quelle: VG Düsseldorf - Pressemitteilung vom 08.08.08