In einer gefassten Entschließung spricht sich der Bundesrat für einen europaweiten Schutz des geistigen Eigentums aus.
Er bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen.
Gerade in einer wissensbasierten Volkswirtschaft hänge die Innovationskraft eines Landes unmittelbar mit dem Schutz geistiger Eigentumsrechte zusammen. Der Bundesrat betont, dass Investitions- und Innovationsschutz in der globalisierten Welt wegen des zunehmenden Wettbewerbs um Forschungs- und Entwicklungskapazitäten einen wichtigen Standortvorteil darstellen. Unbeschadet dessen bleibe die Schaffung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts, das den möglichst ungehinderten Zugang zu Wissen eröffnet, ein zentrales Ziel für die globale Informationsgesellschaft.
Notwendig ist nach Ansicht der Länder eine stärkere Bewusstseinsbildung für die Werte des geistigen Eigentums: Immaterielle Güter seien ebenso schutzwürdig wie materielle. Durch Initiativen und Öffentlichkeitsarbeit könne die Politik dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Neben den bereits von der Europäischen Union veranlassten Maßnahmen seien weitere Schritte notwendig. So sollten bilaterale Freihandelsabkommen verstärkt eingesetzt werden und verlässliche, schutzintensive Bestimmungen für Immaterialgüterrechte enthalten. Der Bundesrat fordert zudem, die Durchsetzbarkeit bereits bestehender Mindeststandards zu gewährleisten.
Ein positiver Schritt im Kampf gegen Produktpiraterie wäre die Einrichtung eines EU-Koordinators für den Schutz des geistigen Eigentums. Dabei könne man von den Erfahrungen anderer Länder wie der USA, Japan und Russland profitieren.
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 10.10.08