Nach Ansicht des Bundesrates könnten die von der Bundesregierung im Entwurf zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossenen Regelungen zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland noch etwas weiter gehen.
Damit genügend hochqualifizierte Ausländer eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten, seien deutlichere Maßnahmen erforderlich.
Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes. Hierdurch sollen bereits in Deutschland lebende, hochqualifizierte Ausländer leichter einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten. Hierzu ist unter anderem vorgesehen, die Anforderungen an den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis zu lockern. Konkret plant die Bundesregierung, die Mindesteinkommensgrenze für ausländische Hochqualifizierte zu senken.
Das Mindesteinkommen müsse noch niedriger angesetzt werden, fordert der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme. Nur dann sei gewährleistet, dass auch Fachkräfte aus mittelständischen Unternehmen, die durchschnittlich geringer verdienen, von der Regelung profitieren. Aus dem gleichen Grund schlägt der Bundesrat eine bislang noch nicht vorgesehene Absenkung der Mindestinvestitionssumme für selbstständige Ausländer vor. Darüber hinaus sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob die Zuwanderung durch innovative Konzepte, wie ein Punktesystem, zusätzlich gesteuert werden kann.
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 10.10.08