Die Europäische Kommission vereinfacht und beschleunigt die Verfahren der Beihilfekontrollen.
Sie sollen damit künftig effizienter, transparenter und berechenbarer werden.
Mittels eines Verhaltenskodex können die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen leichter bei der EU-Kommission anmelden und damit mögliche Komplikationen vermeiden. Ferner wird eine verbesserte Planung sowohl für schwierige als auch für unkomplizierte Beihilfesachen vorgeschlagen. Zudem helfen die Vereinfachungsmaßnahmen bei der schnelleren Abwicklung der Antragsprüfungen.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilte dazu mit: " Das Vereinfachungspaket für die Beihilfenkontrolle wird der Wirtschaft zugutekommen, denn die Mitgliedstaaten und die Kommission werden schon in einem früheren Stadium intensiver zusammenarbeiten, so dass Beihilfeentscheidungen schneller erlassen werden können. Mit der Annahme des Verhaltenskodex und der Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren erfüllt die Kommission ihre im Rahmen des „Aktionsplans Staatliche Beihilfen“ gemachte Zusage, die Beihilfeverfahren zu modernisieren und zu vereinfachen.“
Im Verhaltenskodex wird dargelegt, wie Beihilfeverfahren in der Praxis ablaufen sollten, wobei Dauer, Transparenz und Berechenbarkeit im Mittelpunkt stehen. Vorgesehen ist auch eine Reihe freiwilliger Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, um die Beihilfeverfahren in jedem einzelnen Verfahrensabschnitt zu straffen und berechenbarer zu gestalten. Durch das vereinfachte Verfahren will die EU-Kommission die Bearbeitung unkomplizierter Beihilfesachen verbessern. Dazu gehören beispielsweise Beihilfemaßnahmen, die ganz offensichtlich mit den geltenden horizontalen Instrumenten oder der gefestigten Entscheidungspraxis der EU-Kommission im Einklang stehen.
Quelle: Europ. Kommission - Pressemitteilung vom 29.04.09