Sonstige Themen

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Datenschutzaudits werden nach Ansicht des Bundesrates den bestehenden Datenschutzproblemen bei…

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Der Bundesrat warnt davor, dass die Europäische Kommission mit den Plänen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes für Verbraucher ihre…

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Zur Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

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Der Bundesgerichtshof hat die Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge bestätigt.

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Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine "Bonus-Taler" an Kunden abgeben.

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Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden.

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Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen…

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Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch und das Berufsverbot gegen eine rechtsextreme Strafverteidigerin bestätigt.

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Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten.

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Der Bundesgerichtshof hat über die von einem Verbraucherverband beanstandeten Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters entschieden.

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