Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim…

Welche Folgen hat es, wenn Versicherungsnehmer unzureichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt werden? Der BGH hat entschieden, dass ein…

Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber…

Eine Bankkundin kann trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von rund 70.000 € verlangen, wenn es entsprechende Hinweise…

Die Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden. Die verschuldensunabhängige Haftung besteht…

Der BGH hat erneut über Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Im Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes…

Der BGH hat entschieden, dass einer Hotelbetreiberin Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Beschränkungen in der Corona-Pandemie…

Das Verwaltungsgericht Trier hat nach einem „Beißvorfall“ den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als „gefährliche Hunde“…

Die Allgemeinverfügung zur Räumung der Ortslage Lützerath hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbot ist…

Das Landgericht Frankenthal hat einer Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau…