Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen.

Der BGH hat ein Urteil wegen eines Überfalls auf ein  Jugendlager der Partei "Die Linke" bestätigt, es ist damit rechtskräftig.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabepflicht an den Forstabsatzfonds/Holzabsatzfonds war erfolgreich.

Eine Werbung mit "Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung war erfolgreich.

Das Landgericht München hat zur Verkehrssicherungspflicht auf unbeleuchteten Wegen entschieden.

Der Bundesgerichrtshof hat das sog. FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden.

Künftig soll es neue Regelungen für den Betrieb von Gas-, Öl-, Kohle- und Holzheizungen geben.

Die EU-Kommission will Lebensmittelverpackungen sicherer machen.