Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte…
Klagt ein Rechtsanwalt ein Rückabwicklungsverlangen ein, ohne zunächst eine (außergerichtliche) Frist zur Nacherfüllung zu setzen, ist darin ein…
Der Bundesgerichtshof hat zu den Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen entschieden.
Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht…
Ein vom Prozessbevollmächtigten abgeschlossener Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im Termin anwesende Partei vorübergehend…
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht…
Rechtsanwälte trifft die Pflicht, dass sie ihre Akten, Abrechnungs- und Steuerunterlagen sechs bzw. zehn Jahre lang aufbewahren müssen. In Praxis…
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen…
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig…
Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig.
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