Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das OLG Köln mit…

E-Mail, SMS, mobile Messenger oder Facebook treten immer mehr an die Stelle des klassischen Briefverkehrs. Ein zeitgemäßer Zugang zu den Gerichten und…

Das Düsseldorfer Landgericht hat am 01.03.2012 im sogenannten "Pudding-Streit" den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen: Der Pudding "Flecki"…

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine werdende Mutter keinen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, eine DNA-Analyse…

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des…

Der Zweck rechtfertigt nicht die Mittel: Ein Bankangestellter darf sich auch bei massiver Verliebtheit nicht aus den Bankdaten die Handynummer einer…

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden…

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über…

Ein Mieter muss normalerweise den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten in seiner Wohnung akzeptieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.