Bereits Anfang Juli hatte der BGH eine Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn…

Das Verwaltungsgericht Köln hat in insgesamt fünf Verfahren über die Genehmigung entschieden, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken…

Wer zwischen 1994 und 2007 Lebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen hat, kann die gezahlten Prämien nicht zurückverlangen.…

Sog. „Legal-Highs“ sind nach derzeitiger Rechtslage tatsächlich legal. Die Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz…

Ein Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen…

Mit wem kommt ein Versorgungsvertrag durch die Entnahme von Energie zustande, wenn kein schriftlicher Liefervertrag abgeschlossen worden ist und das…

Wer widerrechtlich auf privatem Gelände parkt, kann auf Veranlassung des Grundstückseigentümers kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zwar ist es nach…

Wer wiederholt ohne Reiseabsichten eine Business Lounge einer Fluggesellschaft besucht verhält sich vertragswidrig und ist der Fluggesellschaft zum…

Wer Gegenstand von Beurteilungen auf Bewertungsportalen ist, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, kann von dem Betreiber keine Auskunft über…

Wenn ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay eine Auktion vorzeitig abbricht, kann er sich gegenüber dem Höchstbietenden grundsätzlich…