Wenn ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay eine Auktion vorzeitig abbricht, kann er sich gegenüber dem Höchstbietenden grundsätzlich…
Eine wellenförmige Rutsche in einem Schwimmbad muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen „Rutschhaltung“ beschildert werden, wenn dies Unfall- und…
Der BGH hat Ausgleichsansprüche bei infolge eines Generalstreiks und Radarausfalls verspäteten Flügen abgelehnt. Eine Entschädigung der Fluggäste…
Wann endet der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung? Laut den meisten Versicherungsbedingungen mit dem Reiseantritt. Aber was ist…
Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen.…
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem…
Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen…
Das OLG Frankfurt hat den Urheberschutz für die Verfasserin eines spirituellen Textes bejaht, den diese in aktiven Wachträumen empfangen haben will.…
Wer auf Bitten eines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, allein…
Der BGH hat über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.
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