Sonstige Themen

Urlauber sollten Reisemängel zunächst selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzeigen. Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer solchen…

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Bereits Anfang Juli hatte der BGH eine Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat in insgesamt fünf Verfahren über die Genehmigung entschieden, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken…

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Wer zwischen 1994 und 2007 Lebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen hat, kann die gezahlten Prämien nicht zurückverlangen.…

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Sog. „Legal-Highs“ sind nach derzeitiger Rechtslage tatsächlich legal. Die Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz…

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Ein Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen…

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Mit wem kommt ein Versorgungsvertrag durch die Entnahme von Energie zustande, wenn kein schriftlicher Liefervertrag abgeschlossen worden ist und das…

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Wer widerrechtlich auf privatem Gelände parkt, kann auf Veranlassung des Grundstückseigentümers kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zwar ist es nach…

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Wer wiederholt ohne Reiseabsichten eine Business Lounge einer Fluggesellschaft besucht verhält sich vertragswidrig und ist der Fluggesellschaft zum…

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Wer Gegenstand von Beurteilungen auf Bewertungsportalen ist, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, kann von dem Betreiber keine Auskunft über…

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