Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung")…

Der BGH hat die Klage des Brandenburgischen Ex-Ministers Rainer Speer gegen die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails abgewiesen. Der Politiker war…

Der BGH hat die Klage eines Arztes auf Löschung seines Profils auf einem Ärztebewertungsportal abgewiesen. Der Gynäkologe wollte vom Portalbetreiber…

Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 % führen, nicht jedoch zu einem…

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren Vorgaben für eine Verständigung im Strafverfahren gemacht. So muss der Angeklagte schon vor…

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens für Sprachlernsoftware verletzten die Farbmarke der…

Dürfen Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug anzugeben? Dies hat jetzt der BGH in…

Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Der Abiturient fühlte sich…

Die Verspätung eines Flugs der Fluggesellschaft Germanwings hat dem EuGH Gelegenheit gegeben, zu präzisieren, für welchen Zeitpunkt die „tatsächliche…

Eine teure Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere…