Der BGH hat festgestellt, dass ein Patent des Computer- sowie Handyherstellers „Apple“ nicht besteht. Es geht dabei um die Schiebe-Geste zum…

Fahrgäste, die in einen falschen Bus einsteigen, können von einem Busunternehmen keinen Schadensersatz verlangen auch wenn sie beim Einsteigen ihre…

Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Abschleppunternehmer keine Erpressung bzw. versuchte Erpressung begeht, wenn ihm nicht…

Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die…

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen „Standardbrief“,…

Der Veranstalter einer Ägypten-Reise haftet nicht, wenn ein Kamel scheut und es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt. Insoweit habe sich die…

Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch…

Der BGH hat sich mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befasst, in denen die…

Der BGH hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro…

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er Inhalte, die auf dem Videoportal…