Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht von Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden geändert. Hintergrund ist eine…

Ein Händler, der in seinem Online-Shop ein Elektrofahrrad mit einer Lieferzeit von zwei bis vier Tagen und dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf…

Der BGH hat auf die Klage von Verbraucherschützern entschieden, dass die Entgeltklausel für eine Ersatz-Bankkarte in den Allgemeinen…

Eine Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Ein Nachweis…

Der EuGH hat die „Safe Harbor“-Regelung zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für unwirksam erklärt. Die persönlichen Daten europäischer…

Es stellt einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit…

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform „eBay“ streichen darf,…

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme eine Entschädigung zahlen. Das hat…

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 StGB durch Strafverteidiger…

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der…