E-Mail-Anbieter, die ihren Dienst so organisieren, dass IP-Adressen nicht protokolliert werden, müssen gleichwohl Ermittlungsbehörden die IP-Adressen…

Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben und die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen dort eine…

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der ggf. einen…

Private Krankenversicherungen können ihre Prämien gemäß § 203 Abs. 2 VVG mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ anpassen. Der BGH hat…

Nach dem Aktiengesetz kann die Zustimmung zu einem zustimmungspflichtigen Geschäft nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt…

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den sein Halter nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der…

Vergleichsportale sollen im Internet dabei helfen, einen günstigen Stromanbieter zu finden. Wenn Kunden konkret mit Telefonanrufen beworben werden,…

Zahnärzte können von ihren Patienten kein entsprechendes Honorar verlangen, wenn Implantate so fehlerhaft eingesetzt wurden, dass Nachbehandlungen nur…

Es liegt keine Irreführung durch Fortführung des Doktortitels im Namen der Anwaltspartnerschaft vor, wenn der einzige promovierte Anwalt ausgeschieden…

Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann eine „Notgeschäftsführung“ greifen (analog § 744 Abs. 2 BGB). Der BGH hat entschieden, dass…