Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann eine „Notgeschäftsführung“ greifen (analog § 744 Abs. 2 BGB). Der BGH hat entschieden, dass…

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines WLAN-Internetzugangs nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 des…

Die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zur Auswertung im Zuge des…

Urlauber können von ihrem Reiseveranstalter Ersatz für Mehrkosten verlangen, die dadurch entstehen, dass sie bei einer deutlichen Flugverspätung auf…

Der BGH hat die von Banken verwendeten AGB-Klauseln für „Zinscap-Prämien“ bzw. Zinssicherungsgebühren bei Darlehensverträgen mit einem variablen…

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite…

Das OLG Hamm hat einen Schmerzensgeldanspruch von 400.000 € zugesprochen, nachdem ein Gynäkologe aufgrund des Befunds eines CTG („Wehenschreiber“) zu…

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen…

Eine verweigerte Ratenzahlung kann gegenüber betagten Kunden eine zulässige Form der Altersdiskriminierung darstellen. Das hat das Amtsgericht München…

Das Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss personenbezogene Daten einer Ärztin löschen und darf diese nicht länger im Zusammenhang mit bezahlten Anzeigen…