Das OVG NRW hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer…
Die Weitergabe von Kontodaten an den Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank. Das hat das Landgericht…
Fluggesellschaften können sich nicht generell darauf berufen, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der Corona-Pandemie unmöglich ist, wenn es…
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden. Das ist in der Verordnung zum Geldwäschegesetz…
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Leistungen in Höhe von über 750.000 € verurteilt. Demnach ist die Klausel in den…
Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die…
Wie muss eine Anwaltsvollmacht nachgewiesen werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, bei der…
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage auf Zahlung von Leistungen in Höhe von 24.000 € aus einer Betriebsschließungsversicherung abgewiesen. Demnach…
Der BGH hat die Schutzpflichten von Pflegeheimen konkretisiert. Demnach darf ein demenzkranker Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer…
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits zum Stichtag 31.12.2019…
Seite 15 von 182
