Sonstige Themen

Nach einem Sturz in einem Fitnessstudio hat das OLG Frankfurt Ansprüche einer Kundin abgelehnt. Das Spannen einer sich von der Umgebung deutlich…

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Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass eine Ordnungsbehörde ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund…

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Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren den Antrag abgelehnt, die Durchführung von Impfungen von Schülern an den Gymnasien und…

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nach einem durch ein Gericht erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung…

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Eine Betriebsschließungsversicherung bietet keinen Versicherungsschutz, wenn der Umsatz pandemiebedingt nur eingeschränkt ist. Voraussetzung ist, dass…

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Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer…

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Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Für den Träger der Jugendhilfe besteht die…

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Was gilt für Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten? Nach dem Landgericht Osnabrück wird die…

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Die SCHUFA darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen. Das hat…

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Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von…

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