Der Gesetzgeber muss in der Corona-Pandemie Regelungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer „Triage“ treffen. Das hat das…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das in Bayern geltende Verbot von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und…

Ein Negativeintrag der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch…

Die Verfassungsbeschwerden gegen die in der sog. Bundesnotbremse geregelten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hatten vor dem…

Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen Regelungen für Ungeimpfte in einer Corona-Verordnung abgelehnt. Demnach sind die dortigen…

Wann gilt bei Verbraucherverträgen ein Widerrufsrecht? Der BGH hat die Kriterien für einen Ausschluss des Widerrufsrechts insbesondere bei…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Haftung der Bank für Geldabhebungen nach Verlust einer Bankkarte ausgeschlossen ist, wenn ein…

§ 201 StGB, der die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt, erfasst nach einem Beschluss des Landgerichts Osnabrück keine…

Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von digitalisierten Inhalten urheberrechtlich…

Der BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle unterliegen. Im Streitfall ging es um Dokumente,…