Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen…

Nachforderungen gegen einen zwischenzeitlich ausgeschiedenen Miteigentümer bei versäumter Aufstellung eines Wirtschaftsplans.

Eine wirksame fristlose Kündigung des Mieters wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung setzt regelmäßig eine vorherige Abmahnung des Vermieters voraus.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Versorgungsbeiträge auch bei Veruntreuung durch die Hausverwaltung.

Der Bundesrat hat der Energieeinsparverordnung (EnEV) am 08.06.2007 nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt - eine begleitende Entschließung ist…

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der Energieeinsparverordnung nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine begleitende Entschließung…

Die Sondereigentumsbezeichnung „Laden“ in der Teilungserklärung stellt nicht in jedem Fall eine Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter dar.

Droht der Vermieter die Auflösung des verpfändeten Mietkautionskontos an, kann der Mieter im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes hiergegen vorgehen.

Entsteht nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume eine vertragswidrige Konkurrenzsituation, in dem der Vermieter selbst in 5 Metern Abstand…

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer…