Eine Gemeinde darf als Grundstückseigentümerin in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für den sog. Heimfall vereinbaren. Das hat…

Öffnungen wie Fenster sind in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der…

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilanträgen von Nutzern von auf einem Campingplatz gelegenen Wochenendhäusern stattgegeben. Die…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht abgelehnt, das…

Eine über die Einhaltung der Lärmwerte hinausgehende Einzelfallbetrachtung der Zumutbarkeit des Lärms kommt nur in reinen oder allgemeinen…

Der BGH hat klargestellt, dass Immobilieneigentümer keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt…

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags aus steuerlichen Gründen, dass der Vermieter an den Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur…

Der BGH hat den Ersatzanspruch für die Verwahrung eines Kfz, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, geklärt. Demnach sind zwar…

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ bedeutet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche…