Die Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens verletzt in der Regel nicht das allgemeine…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen nicht zwingend zu…

Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im…

Das OLG Frankfurt am Main hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises…

Der BGH hat entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtmäßig ist. Die Verordnung setzt für das gesamte Stadtgebiet von Berlin die…

Mieter können sich auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen, wenn…

Eine falsche Selbstauskunft, mit der vor Abschluss des Mietvertrags eine bessere Bonität vorgetäuscht wird, rechtfertigt die außerordentliche…

In einigen Städten gelten wegen des angespannten Wohnungsmarkts „Zweckentfremdungsverbote“, die sicherstellen sollen, dass vorhandener Wohnraum auch…

Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden. Verweigert…

Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung…