Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete…

Bei dem Verdacht, dass der Mieter mit Rauschgift handelt, kann unter Umständen die Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt sein. Das hat das …

Eigenbedarf des Vermieters kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München…

Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Im wettbewerbsrechtlichen…

Das Landgericht Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Inkassodienstleistungen…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau…

Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch…

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann auch bei beschränkten Öffnungszeiten eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Das hat…

Das OLG Stuttgart hat Wohnungskäufern wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 €…

Der BGH hat entschieden, dass der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers nach dem Erbfall für Hausgeldschulden regelmäßig nur…