Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner…

Seit 2019 sind Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen stärker begrenzt. Für die Geltung der alten Rechtslage wurde dabei auf den Zugang der…

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Corona-Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden…

Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie mit „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten…

Welche Urlaubsansprüche haben Arbeitnehmer, wenn sie in der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind? Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass bei…

Das Amtsgericht München hat einen Anspruch einer Mieterin auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld abgelehnt. Hinter einer Steckdose waren in einem…

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten…

Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste,…

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern abgewiesen, die die Verplombung von ungenutzten Heizkörpern verlangt hatten. Die Mieter hatten auf…

Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-…