Der BGH hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in…
Der BGH hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren zum Schutz eines Gebrauchs- bzw. Geschmacksmusters entschieden. Demnach…
Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft…
Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren…
Mit einem am 12.02.2010 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in…
Es kann von einer Partei nicht verlangt werden, im Fall der Erledigung eines Rechtsstreits die Kosten einer Antragsrücknahme auf sich zu nehmen,…
Honorarvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinen Mandanten können Vorteile haben, besitzen aber auch ihre Tücken
Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren fällt die volle Verfahrensgebühr an, wenn die Hauptsache durch Vergleich erledigt und über die Kosten durch…
Gibt es einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Strafverteidiger, wenn die Verteidigerkosten nur deswegen angefallen sind, weil ein Dritter…
Nach einem Beschluss des OLG Koblenz ist § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar.
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