Wenn für die Abrechnung der Kosten eines Scheidungsverfahrens der Verfahrenswert bestimmt wird, werden Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute…

Im Überprüfungsverfahren nach der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist nur auf das eigene Einkommen des Antragstellers abzustellen. Das…

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Das hat der BGH…

Die Neuregelung des § 288 Absatz 5 BGB über die Zahlung einer 40 €-Pauschale beim Verzug des Schuldners von Entgeltansprüchen findet auch auf…

Das Recht der Staatskasse zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben ist nicht verwirkt, wenn deswegen ein…

Das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers ist für den Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht maßgebend. Etwaige…

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist,…

Wann ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung mutwillig ist? Allein der Umstand, dass der Antragsteller…

In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr bereits, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer…

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine…