Auch für die von der Verfahrensbeendigung der Hauptsache miterfasste einstweiligen Anordnung erhält der Anwalt eine Gebühr.

Ist das erst nach PKH-Bewilligung erlangte Vermögen noch für die Prozesskosten einzusetzen?

Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung der Krankenkasse bei Rentnern herangezogen werden soweit die Satzungsregelungen klar und unzweideutig…

Die seit 01.07.2005 für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsfreigrenzen nach § 850c Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ZPO bleiben auch ab dem 01.07.2007 bis…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach einer Trennung der Eheleute entschieden.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls beschlossen.

Die Bundesregierung kommt mit ihrem am 11.07.2007 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren…

Der Deutsche Bundestag hat am 05.07.2007 nach zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform…

Der Bundesrat hat kritisch zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stellung genommen.