Ein Erbe kann grundsätzlich die Auszahlung von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung des Erblassers verlangen. Das Landgericht Coburg hat…

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer…

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines…

Der BGH hat die Klage des Brandenburgischen Ex-Ministers Rainer Speer gegen die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails abgewiesen. Der Politiker war…

Ein Sparguthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies ist bei einem von den Großeltern für ihr Enkelkind angelegten…

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen aus persönlichen Gründen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen wollte,…

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund…

Der Schutz der Familie schließt auch Bindungen zwischen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit eine engere…

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung…