Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind…

Das Zeigen des sog. „Stinkefingers“ verstößt zwar gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche…

Der BGH hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine Samenspende (künstliche heterologe Insemination) gezeugt wurde, grundsätzlich von der…

Ein bei seinen Eltern wohnender Studierender hat keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug, auch wenn die Eltern…

Setzt der nach einer Scheidung wiederverheiratete Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein,…

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren über die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem…

Die Stadt Trier ist nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten. Die gesetzliche…

In Deutschland ist eine Leihmutterschaft grundsätzlich verboten. Auch gilt hierzulande die gebärende Frau immer als „rechtliche Mutter“. Im Ausland…

Hinterbliebene, die nach der Rechtsprechung des BGH einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge konkretisiert. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern…