Welche Folgen haben unklare bzw. rechtlich falsche Begriffe in einem Testament? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einer Zuwendung eines…

Können Eltern Amtshaftungsansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) geltend machen, wenn die Kommunen keinen…

Die Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird ermittelt, indem die auf deutsche Verhältnisse zugeschnittenen…

Der an einen freiwillig krankenversicherten Unterhaltsberechtigten nach der Scheidung geleistete Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt ist bei der…

Ein zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum kann darin liegen, dass der mit Beschränkungen Bedachte irrig annimmt, er dürfe die…

Die Übertragung von Rentenanwartschaften im Zuge eines Scheidungsverfahrens ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich…

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu…

Der ehebedingte Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b BGB und…

Das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers ist für den Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht maßgebend. Etwaige…

Wenn Familienangehörige in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kann bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen…