Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich stationär in Krankenhäusern…

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das…

Bei der Entschädigung der Opfer von Gewalttaten gewährleistet ein automatischer Ausschluss bestimmter Familienangehöriger keine „gerechte und…

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern…

Krankenkassen müssen die Kosten für drei erfolglose Versuche einer Kinderwunschbehandlung übernehmen. Das hat das Landessozialgericht…

Ehepartner, die nicht bereits vor der Flucht geheiratet haben, müssen bis zum Nachzug des Ehepartners des subsidiär Schutzberechtigten eine…

Kosten einer Arbeitsassistenz hat das Integrationsamt auch dann zu übernehmen, wenn Schwerbehinderte bei einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden,…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen und die Untersagung des angekündigten unbefristeten…

Häusliche Gewalt, die der Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübt, sowie Nachstellungen und Bedrohungen können die Übertragung des…

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der…