Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem…
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Demnach ist das…
Wann haben EU-Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)? Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass eine „völlig untergeordnete…
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat bestätigt, dass ein Ehepaar nach einer erfolglosen Auslandsadoption für den Kindesunterhalt haftet. Das Ehepaar,…
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen…
Das paritätische Wechselmodell betrifft das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht. Daher ist eine einstweilige Anordnung des paritätischen…
Das OLG Karlsruhe hat einer Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Ärzte zugesprochen, die nach der Überzeugung des Gerichts in der…
Das OLG Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten…
Wann sind ärztliche Zwangsbehandlungen zulässig? Wann ist die Einwilligung eines Betreuers genehmigungsfähig? Der BGH hat entschieden, dass ein…
Wechseln Studierende nach dem Beginn des vierten Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)…
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