Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger. Das hat das LSG…

Wann ist in einem Testament die Entziehung des Pflichtteils zulässig? Und wann hat eine Klage für den Antrag auf Prozesskostenhilfe hinreichend…

Wann liegt ein Dienstverhältnis vor, das jederzeit gekündigt werden kann? Der BGH hat die Regeln für die Kündigung und Schadensersatzansprüche bei…

Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ist eine Schülerin mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Die Schülerin hatte…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die vom Landkreis Emsland verfügten…

Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert das nicht stets den Lauf…

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen…

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine…

Das OVG NRW hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts im…

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit…