Das OVG NRW hat die Lärmschutzauflagen bestätigt, die die Stadt Köln gegen eine Gastwirtschaft verfügt hatte. Demnach muss die Behörde nicht zwingend…

Das Amtsgericht München hat einem Fahrradfahrer nach einem Sturz an einer nicht ausreichend gesicherten Baustelle einen Anspruch auf Schmerzensgeld…

Der BGH hat über mehrere Rechsfragen zu Hecken auf Nachbargrundstücken entschieden. Demnach kann für Landesnachbargesetze, die keine ausdrückliche…

Wann kann ein Immobilienkauf rückgängig gemacht werden? Das OLG Zweibrücken hat über einen Fall entschieden, bei dem in einem Wohnhaus tragende Wände…

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer Windenergieanlage seines Nachbarn, wenn er für sich in…

Wann können Wohnungseigentümer eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung beschließen? Der BGH hat die Rechtslage nach der…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Sicherungsverfügung für eine Dachfläche bestätigt und die Klage gegen den Kostenbescheid für eine…

Das Bundesverwaltungsgericht hat Nebenbestimmungen in den Genehmigungen von Windrädern aufgehoben. Demnach sind nächtliche Lärmschutzauflagen für…

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein größeres Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses festgestellt, dass dieser ein denkmalgeschütztes Ensemble…