Ein Haustarifvertrag kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt…

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes? Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum…

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Beschluss des LAG Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem dieses die Berufung gegen ein Urteil des…

Allein die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt noch nicht entgegen. Zwar wird die Verfügbarkeit für die…

Ab wann gilt der Sonderkündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) bei einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung? Das BAG hat…

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem…

Ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle. Ist der Klageverzicht Teil eines Aufhebungsvertrags, der…

Versuche, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen, gibt es seit dessen In-Kraft-Treten immer wieder. Jetzt hat das Arbeitsgericht Berlin klargestellt:…

Wann dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern Videoaufnahmen erstellen lassen? Das BAG hat hierzu zwei Urteile gefällt. Im einen Fall ging es um die…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche…