Das BAG hat im Fall einer tariflichen Ausschlussfrist entschieden, dass es zur Fristwahrung nicht ausreicht, wenn ein Geltendmachungsschreiben vor…

Bietet ein Arbeitgeber ein Konzept an, mit dem älteren Mitarbeiter die Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer…

Die unerlaubte private Nutzung des Internets kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber darf hierzu den Verlauf des…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte…

Sachbefristungen sind im Fußball wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung grundsätzlich möglich. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz…

Bei einem Erstattungsanspruch des Jobcenters wegen zu Unrecht bezogener ALG II-Leistungen kann eine Kürzung bzw. Aufrechnung in Höhe von 30 % mit der…

Der Vergleich bzw. die Gleichsetzung betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime kann regelmäßig ein Grund für eine…

Die Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten führt nicht zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. Dies gilt auch…

Auch mit dem Jahreswechsel 2015/2016 greifen wieder zahlreiche Änderungen im Bereich „Arbeit & Soziales“. Während bei Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld…

Ein EU-Bürger, der nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe…