Können gelöschte „Punkte in Flensburg“ noch gegen Autofahrer verwertet werden? Ist für die Berücksichtigung von Punkten der Tattag oder die…

Wann greift die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine vollständige Gefahrlosigkeit der…

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von Facebook unabhängigen Internetnutzung…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen in der…

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen von Reitern einen Sicherheitsabstand einhalten…

Welche Regeln gelten unter Nachbarn für grenznahe Hecken und Bäume? Das Amtsgericht München hat einen Grundstückseigentümer verurteilt, seine…

Auch Kleinkinder können unter Umständen bei Flugverspätungen einen Ausgleichsanspruch haben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts…

Von einem in der Corona-Krise allgemein geltenden Mindestabstand kann im Schulbetrieb ggf. abgewichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht…

Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google abgewiesen. Der Bewohner eines Grundstücks hatte verlangt, das Grundstück im Kartendienst Google…

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas…